Etwa 50 Delegierte und Mitglieder waren am Samstagnachmittag im Straubinger Sommerkeller zur Bezirksversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erschienen. In engagierten Debatten bestätigten die GRÜNEN ihre Entschlossenheit, auch weiterhin als klare Oppositionskraft für konsequenten Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung von Menschenrechten einzutreten. Zuvor standen jedoch die Verabschiedung des scheidenden Bundestagsabgeordneten Erhard Grundl und eine überraschende Ankündigung im Mittelpunkt.
Verabschiedung Erhard Grundl
Nach der Begrüßung durch die Bezirksvorsitzenden Claudia Woller und Alexander Rohde und einem Grußwort der beiden Straubinger KV-Vorsitzenden Silke Prößl und Ulla Sollacher stand gleich zu Beginn der an diesem Nachmittag wohl emotionalste Tagesordnungspunkt auf der Agenda: die Würdigung des aus dem Bundestag ausscheidenden MdB Erhard Grundl aus Straubing. MdL Toni Schuberl begann seine Laudatio mit einem Rückblick auf Grundls Vergangenheit als Sänger und Gitarrist der Indie-Folkrock-Band „Baby You Know“, die es in den 1990er Jahren zu einer gewissen Bekanntheit gebracht hatte. Im Mittelpunkt von Schuberls Rede stand jedoch das politische Wirken von Grundl, der bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2017 Stationen als Kreis- und Bezirksvorsitzender sowie im Landesausschuss und Länderrat durchlief. Als kulturpolitscher Sprecher der Grünen im Bundestag brachte Grundl viele Initiativen auf den Weg, zu seinen Erfolgen gehören unter anderem das Kulturgesetz und die soziale Absicherung von Künstler*innen.
Schuberl beschrieb Grundl als Brückenbauer, der sich stets auch für den ländlichen Raum Niederbayern eingesetzt habe. Grundl sei ein Politiker, der die Menschen, eine lebendige Demokratie und kulturelle Vielfalt niemals aus dem Blick verloren hätte. Vom Bezirksvorstand erhielt Grundl zum Abschied ein Fotobuch mit Erinnerungen aus seiner politischen Laufbahn.
Grundl selbst zeigte sich in seiner Dankesrede gerührt und blickte auch auf seine politischen Anfänge zurück. 2003 sei er zu den GRÜNEN gekommen und hatte sich in Straubing lange Zeit als Einzelkämpfer behaupten müssen. Er hob seine fünf persönlichen Leitlinien hervor, die ihn in die Partei hätten eintreten lassen und die ihm immer wichtig gewesen seien: „Umweltschutz, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Feminismus und die soziale Frage. Diese fünf Punkte zusammenzubringen unterscheidet uns auch von den anderen Parteien.“ Mit Blick auf die neue Regierung meinte er, 100 Tage solle man ihr schon zugestehen, bevor man zu hart mit ihr ins Gericht gehe.
Kandidatur als Straubinger OB
Abschließend blickte er auf die Aufstellungsversammlung zurück, bei der er 2017 einen guten Listenplatz für den Einzug in den Bundestag ergattern konnte. Er erinnerte sich, dass er sich in einer Kampfabstimmung gegen Martin Heilig durchsetzen konnte, der vor einer Woche zum ersten grünen Oberbürgermeister in Bayern (Würzburg) gewählt wurde. Das war das Stichwort, mit dem Grundl unter frenetischem Beifall der Anwesenden seine Kandidatur zum Straubinger Oberbürgermeister ankündigte.
Bericht aus Berlin
Danach standen die Berichte aus den Parlamenten an. Marlene Schönberger als einzige verbliebene grüne Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern dankte Erhard Grundl ebenfalls für seine Arbeit, analysierte das Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl, blickte aber auch voraus. Man habe sich vor der Wahl zu sehr auf die Stimmen progressiver Wähler*innen verlassen, die schließlich zu den Linken abgewandert seien. Schönberger wies besonders auf zwei anstehende Themen hin. Innenpolitisch müsse das AfD-Verbot vorangetrieben werden, wozu aktuell viele Gespräche laufen. „Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz muss Folgen haben – etwa beim Waffenrecht und beim Beamtenstatus von AfD-Mitgliedern.“ Außenpolitisch müssten der Gaza-Konflikt und die dort stattfindende humanitäre Katastrophe eingedämmt werden.
Aus dem Bayerischen Landtag und dem Bezirk Niederbayern
Aus dem Landtag berichteten Toni Schuberl mit einem Schwerpunkt auf rechtspolitische Themen und Mia Goller mit einem Fokus auf umwelt- und landwirtschaftspolitische Themen. Letztere kritisierte die massiven Einschnitte der Staatsregierung im Umwelt- und Naturschutzbereich. „Wenn Herr Füracker sagt, wir haben nur noch Geld für das Wichtigste, dann sage ich: Unsere Natur ist das Wichtigste!“ Sie wertete es als Erfolg, dass Ökobauern auf grüne Initiative hin nun deutlich mehr Zeit für ihre Entscheidung eingeräumt bekommen, ob und wie sie die Weidepflicht umsetzen. Für Goller wäre es fatal, Landwirte durch zu kurze Fristen aus der Biolandwirtschaft zu vertreiben.
Die Bezirksrät*innen Stefanie Auer und Markus Scheuermann berichteten aus ihrer Arbeit im Bezirkstag – unter anderem über Fortschritte in der Inklusion und die Bedeutung wohnortnaher Unterstützungsangebote im sozialen Bereich.
Berichte von der Basis
Danach war es an den 11 Kreisverbänden und der GRÜNEN Jugend Ostbayern, von ihren Aktivitäten zu berichten. Susan Schnitter und Lena Wittmann stellten den Bezirksverband Ostbayern der GRÜNEN Jugend vor, der Niederbayern und die Oberpfalz zusammenfasst. Hauptaufgaben sind die organisatorische Unterstützung (neuer) Kreisverbände, die Vernetzung grüner Jugendlicher und das Bereitstellen eines Bildungsangebots. Aus den einzelnen Kreisverbänden wurden unisono erfreuliche Entwicklungen bei den Mitgliederzahlen gemeldet. Außerdem wurde der aktuelle Planungsstand zur Vorbereitung der Kommunalwahlen thematisiert.
Für eine starke und konstruktive Opposition
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niederbayern betonten in der abschließenden Erklärung ihren Willen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine starke und konstruktive Opposition zu bleiben und weiterhin für eine gerechte, ökologische und demokratische Gesellschaft einzustehen. Vom Kreisverband Straubing-Bogen nahmen folgende Delegierten und Vertreter*innen an der Bezirksversammlung teil: Erhard Grundl, Feride Niedermeier, Silke Prößl, Ulla Sollacher, Ulrike Kühne, Martina Kögl-Wiethaler, Heidi Webster, Katharina Heusinger, Martin Waubke und Karsten Diekmann.
