Am Wochenende war Landesdelegiertenkonferenz in Erlangen. Die Tagung stand im Zeichen von Landesvorstandswahlen und der anstehenden Kommunalwahl. Aber auch die große Politik hatte ihren Platz auf der Tagesordnung.
Der Auftakt
Am Freitag ging es um 18 Uhr los. Die beiden Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl sowie der Würzburger Grünen-OB Martin Heilig stimmten die Delegierten auf den anstehenden Parteitag ein. Nach der sachlichen Debatte um den Leitantrag zu bezahlbarem Wohnen gab es zwei bemerkenswerte Reden von der Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und der Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag Katharina Schulze, die beide auch auf das grüne Kernthema Klimaschutz eingingen. Darüber hinaus hatte Franziska eher bundespolitische Themen im Blick, warf Kanzler Merz beispielsweise vor, er würde mit Blick auf Ukraine-Hilfen „scholzen“. Katha brachte mit einer Power-Rede den Saal regelrecht zum Kochen. In einem emotionalen Statement beschwor sie Zuversicht und bayerische Innovationskraft, wandte sich gegen Hass und Hetze und brachte unter tosendem Applaus ein Social Media Verbot für den bayerischen Ministerpräsidenten ins Spiel.
Vorstandswahlen
Bei den Wahlen am Samstag wurden die beiden Vorsitzenden in ihrem Amt bestätigt. Aus Straubinger Sicht bemerkenswert, dass Gisela Sengl in ihrer Bewerbungsrede Bezug nahm auf die Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste, die vor einer Woche stattgefunden hatte. Gisela zitierte unsere Listenkandidatin Juliane Spandl, die als Künstlerin und Mutter in Zukunft drei K’s zusammenführen möchte: Kinder, Kunst und Kommunalpoltik. Der Beifall sprach für sich.
Für mich als Neudelegierten war es besonders inspirierend zu sehen, wie sich viele junge Menschen bei den GRÜNEN einbringen. Beispielsweise Frauen und Männer, zwischen 20 und 30 Jahren, die mit selbstbewussten Auftritten für den Landesausschuss oder den Bundesfrauenrat kandidierten. Viele von ihnen wurden auch gewählt. Wenn ich die einzelnen Reden Revue passieren lasse, dann finde ich, dass wir als Partei mit Zuversicht nach vorne schauen können.
Breiter Konsens bei den Anträgen
Bei den politischen Anträgen gab es wenig Kontroverses. Anträge zu Umwelt- und Klimaschutz (z.B. „Offensiver Umweltschutz“, „Gegen Gasbohrungen am Ammersee“, „PV-Förderung für Mehrfamilienhäuser“, „Keine 3. Startbahn München“) wurden mit großer Mehrheit angenommen. Ebenso lief es mit Anträgen zu Asyl- und Menschenrechtsthemen (insgesamt vier Anträge gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien, gegen symbolhafte Grenzkontrollen und einen Abschiebeterminal am Münchener Flughafen; dazu ein Antrag für mehr psychosoziale Betreuung von Geflüchteten). Außerdem wurden mehr Unterstützung von Landwirt*innen bei der Agrarwende und ein Stopp der Überwachungssoftware Palantir gefordert. Hinter den Kulissen wurde intensiv über einen Antrag zum Konflikt in Gaza verhandelt, zu dem es 47 Änderungsanträge gegeben hatte. Das Bemühen um Ausgewogenheit war erkennbar: das Leid auf beiden Seiten anzuerkennen, sowie den Terror der Hamas, aber auch das völkerrechtswidrige Verhalten der israelischen Regierung, z.B. bei der Siedlungspolitik, zu verurteilen.
Zum Schluss doch noch eine Kontroverse
Beim letzten Antrag kam dann aber doch noch die Debattenkultur zum Tragen, für die man die Grünen auch kennt. Es ging um einen Antrag zur Verteidigungsfähigkeit im Angesicht des Ukraine-Kriegs und der russischen Bedrohung. Dem Ursprungsantrag stand eine Globalalternative gegenüber, die – meine persönliche Meinung – die Bedrohungslage und notwendige Maßnahmen besser auf den Punkt brachte und auch die Bündnisverpflichtung hervorhob. In einer ersten Abstimmung wurde knapp bestimmt, dass über diese Alternative statt über den Ursprungsantrag abgestimmt werden sollte. In der finalen Abstimmung wurde die Alternative jedoch mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Kritik entzündete sich hauptsächlich an einem Satz, der die Prüfung eines Gesellschaftsjahrs forderte.
Emotionale Abschiede
Emotional wurde es dann am Abend, als der scheidende Landesschatzmeister, der Landesgeschäftsführer und mehrere ehemalige MdBs verabschiedet wurden. Darunter auch aus unserem Wahlkreis Erhard Grundl. Zusammen mit Beate Walter-Rosenheimer hielt er eine bewegende Abschiedsrede, nachdem Claudia Roth zuvor für beide eine zünftige Laudatio gehalten hatte.
Kommunalpolitik im Fokus des letzten Tages
Am Sonntagmorgen stand dann die Kommunalwahl am Weltfrauentag, dem 8.3.2026, im Mittelpunkt. Drei Anträge zur Kommunalpolitik fanden breite Mehrheiten. Zwei davon überlappten sich teilweise, dort ging es um die Stärkung von Ehrenamt und Demokratie und die Implementierung familienfreundlicher Strukturen auf Ebene der Gemeinderäte. Beispiele sind Themen wie familienfreundliche Sitzungszeiten oder die Möglichkeit von Frauen, Mutterschaftspausen zu nehmen, in denen Ersatzabgeordnete eine temporäre Vertretung machen können. Hier schließt sich der Kreis zu den oben zitierten drei K’s. Der dritte Antrag war die formelle Fortsetzung der Social Media Kampagne #rückdasgeldraus, in der die Staatsregierung aufgefordert wird, die Rücklagen in Höhe von 10 Milliarden Euro für dringend notwendige Projekte in den Kommunen bereitzustellen.
Interessante Erfahrung
Es war ein interessanter Parteitag, mit mutmachenden Reden und anstrengenden Abstimmungsmarathons. Daneben gab es aber auch nette Gespräche mit anderen Delegierten und die Möglichkeit, sich im Foyer an Ständen zu informieren. Grüne Untergliederungen wie die Grüne Jugend, GRIBS, die Landesarbeitsgemeinschaften oder eine Initiative, die die Grünen in Sachsen-Anhalt supportet, waren ebenso dabei wie Interessenverbände der Chemie oder der Bauernschaft. Auch Unternehmen wie TenneT oder die Sparkasse präsentierten sich.
Text: Karsten Diekmann