Gut 60 Bürgerinnen und Bürger waren am Montagmittag der Einladung der Grünen gefolgt, einen besonderen Gast zu erleben. Das Schützenhaus Am Hagen war trotz der ungünstigen Zeit voll besetzt und die Erwartungen waren hoch. Man kann es vorwegnehmen, die Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Der Grünen-OB-Kandidat Erhard Grundl begrüßte den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Wirtshausgespräch. Grundl gab die Themen vor und Palmer gab seine Erfahrungen aus über 18 Jahren OB-Tätigkeit zum Besten, wie ökologische Stadtentwicklung gelingen kann. Zwischen den einzelnen Themenblöcken sorgten WIRTSHAUS_TÖNE für eine zünftige musikalische Untermalung.
Verpackungssteuer: Tübingen hat es durchgefochten, nur nicht für Bayern
Als erstes Thema war die Verpackungssteuer dran, die die Grünen im Stadtrat im Oktober 2025 auf die Tagesordnung setzten. Palmer ging zunächst auf die Ausgangssituation ein. Einwegverpackungen wie Kaffee-To-Go-Becher, von denen in Deutschland 320 Tonnen pro Tag anfallen, vermüllten die Innenstädte, nicht nur eine ästhetische, sondern auch eine ökologische Sünde. Palmer war nicht mehr bereit, 700.000 Euro Abfallbeseitigungskosten zu tragen. Appelle an die Bevölkerung zur Müllvermeidung fruchteten nichts, also wurde eine Steuer von 50 Cent auf jedes Einwegverpackungselement erhoben. Aufgrund des „tiefsitzenden schwäbischen Steuervermeidungsreflexes“ ließen die Erfolge nicht lange auf sich warten. Das Müllaufkommen wurde halbiert und die Stadtkasse konnte sich über eine Million Euro zusätzliche Steuereinnahmen freuen.
Interessant war Palmers Schilderung des juristischen Nachspiels. McDonald’s verklagt die Stadt, weil sich das Unternehmen in Deutschland kein Mehrwegsystem leisten kann. Plamer verwies auf die Rechtslage in Frankreich, wo Einwegverpackungen in Restaurants grundsätzlich verboten sind und wo McDonald’s durchaus ein Mehrwegsystem realisieren konnte. Das Verwaltungsgericht Mannheim gibt dem Unternehmen mit einer seltsamen Begründung recht: Kommunen dürften Bundesgesetze nicht verbessern. Das Bundesgesetz sagt, Müllvermeidung hat Priorität, noch vor Recycling. Tübingens Verpackungssteuer hat zwar genau dieses Ziel erreicht, aber die Stadt hat sich unerlaubterweise Kompetenzen angemaßt. In höchster Instanz gibt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dann allerdings Tübingen recht, und auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt dieses Urteil. Damit darf jede deutsche Kommune eine Verpackungssteuer einführen, nur die in Bayern nicht. In Palmers Augen ist das bayerische Verbot einer Verpackungssteuer Ausdruck einer „unverschämt übergriffigen Grundhaltung.“
Bauturbo: Die Antwort auf den Bürokratiewahnsinn?
Als zweites Thema griff Grundl den Bauturbo auf und wagte hier neben massiver Kritik, dass „in vielen Bereichen nichts vorwärtsgeht, obwohl sie vor der Wahl alles besser gewusst haben“, ein zartes Lob für die aktuelle Bundesregierung. Palmer stimmte zu und führte aus, dass „§246 im Prinzip nichts anderes bedeutet, dass alle vorhergehenden 245 Paragrafen der Baugesetzgebung vernachlässigt werden dürfen – wenn man Oberbürgermeister ist.“
Er untermauerte den Handlungsbedarf bei der Entbürokratisierung mit einem Paradebeispiel der Realsatire. Das Tübinger Uniklinikum – Maximalversorger und Aushängeschild der Hochleistungsmedizin – sollte erweitert werden. Das Land hatte Mittel bereitgestellt, alles war bereit. Nur eine Baugenehmigung konnte nicht erteilt werden, weil ein seltener Vogel, der Ziegenmelker, gesichtet worden war. Als Alternative schlug ihm die Landesbehörde vor, 10 Hektar Stadtwald zu roden, was im Austausch gegen das Lebensrechts eines Vogels für Palmer inakzeptabel war. So kam es zu jahrelangen Verzögerungen. Nachdem der Vogel ein Jahr lang nicht mehr gesichtet wurde, weil er vermutlich verstorben war, wurde jedoch aus der geplanten Baufläche „ZIegenmelkererwartungsland“, und es ging trotzdem nichts voran. Erst eine Eskalation in der Sendung bei Markus Lanz, bei der auch die Bundesbauministerin anwesend war, brachte die zuständigen Landesbeamten dazu, einen „Amtlichen Todesschein“ für den Vogel auszustellen und den Weg für die Baugenehmigung freizumachen.
Palmer machte aber auch deutlich, dass die Freiheiten des neuen Bauturbos mit Verantwortung einhergingen. Der Modus Operandi in Tübingen sei, dass bei Bauvorhaben auf unbebauten Flächen die üblichen Planverfahren durchgeführt würden. Bei Vorhaben, die Baulücken auffüllten oder der Nachverdichtung dienten, gäbe es einen Schwellwert, ab dem der Stadtrat entscheiden müsse. Das Tagesgeschäft bliebe beim OB. Palmer nannte Planungs- und Genehmigungszeiträume von 6 bis 10 Jahren, die hier unbürokratisch bei einzelnen Vorhaben eingespart werden können. Dies sei aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt dringend notwendig.
Klimapolitisch sah Palmer viele Gläser halbvoll und nicht halbleer (Foto: T. Heigl)
Verkehrswende: Hindernisse am Anfang, dann läuft’s
Beim Thema Verkehrswende blickte Palmer zunächst auf den Beginn des Car-Sharings in Tübingen zurück. Auch hier wieherte der Amtsschimmel besonders laut. Kommunen dürfen auf Straßen Parkplätze für Busse, Taxis, Feuerwehr, Rettungswagen ausweisen, aber keine Car-Sharing-Parkplätze. So drohte das Car-Sharing-Angebot zu ersticken, weil die Parkplätze versteckt in privaten Hinterhöfen keine Sichtbarkeit erzielen konnten. Erst als sich herausstellte, dass man in den 1960er Jahren vergessen hatte, das Gelände vor dem Bahnhof offiziell als Straße zu widmen, war der Weg frei für Car-Sharing-Plätze in exponierter und strategisch günstiger Lage. Mittlerweile gibt es in Tübingen 710 Car-Sharing-Plätze, etwa so viel wie Bushaltestellen. Hauptverkehrsträger ist der Radverkehr mit 31 %. Der Autoverkehr liegt bei 17 %. Bei 25 Millionen jährlichen Einzelfahrten mit dem ÖPNV zeigte sich Palmer sicher, „ohne die Zahlen in Straubing zu kennen, bessere Zahlen zu haben.“ Tübingen investiert 20mal so viel wie andere Kommunen in Deutschland in umweltfreundliche Verkehrsstrukturen, vom Fahrradparkhaus bis zum Fahrradtunnel. Am Wochenende kann man kostenlos Bus fahren, das Deutschland-Ticket wird von der Stadt noch einmal für jeden Bürger verbilligt. Palmer sprach von einem weiterhin starken Trend zum Fahrrad, u.a. weil konsequent für jede Stellfläche in der gesamten Stadt Parkgebühren erhoben werden. Verhältnisse wie „Am Hagen“ in Straubing empfindet er wie „von einem anderen Planeten“.
Diesen Punkt griff Erhard Grundl auf und verteidigte den kostenlosen Parkplatz am Hagen. Er würde hier als OB keine Parkgebühren einführen, zumindest nicht ohne ein Konzept, wie die ÖPNV-Anbindung konkret verbessert werden kann. Der Landkreis Straubing-Bogen gilt als Deutschlands unterversorgtester Landkreis in Sachen ÖPNV. Viele Pendler seien auf den Parkplatz angewiesen. Außerdem verwies er auf die Straubing Tigers, „ein Pflänzchen, dass wir weiter hegen und pflegen müssen.“ Mit dem DEL-Klub hat Straubing zumindest etwas in der Hand, wo man Tübingen voraus sei. Solche Aushängeschilder bringen Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammen – und dabei spiele die gute Parkplatzanbindung am Hagen keine unwesentliche Rolle.
Die Fragerunde: Klimaneutralität, Kostendruck und Digitalisierung
Zum Abschluss waren die Zuschauer an der Reihe, Palmer mit Fragen zu löchern. Zur Frage, wie weit Tübingen auf dem Weg zum selbstgesteckten Ziel der Klimaneutralität in 2030 sei, gab Palmer eine differenzierte Antwort. Grundsätzlich seien die CO2-Emissionen bereits um 50% gesenkt worden. Gleichzeitig seien mehr Arbeitsplätze geschaffen worden, Klimaschutz und Wohlstandserhalt würden sich nicht ausschließen. In Sachen Strom würde Tübingen 2027 das Klimaziel bereits erreichen. In Sachen Verkehr sei der städtische Fuhrpark bereits komplett auf E-Mobilität umgestellt, nur bei den Bussen würde noch ein Anteil von 10% fehlen. Beim Autoverkehr verwies Palmer auf Umstände außerhalb seiner Macht. Es müsste sich erst zeigen, welche Wirkung die in Aussicht gestellte Förderung von E-Autos entfalten würde. Auch das Thema Heizen sei ambivalent. Die Stadt verfolgt Projekte wie eine Großwärmepumpe an der Kläranlage, die Energie aus dem Wasser zieht. Der Gasanteil wird sukzessive reduziert. Die städtische Fernwärme könne aktuell stabile Preise von 11 ct pro Kilowattstunde anbieten, aber bei Dunkelflaute sei ein Ausweichen auf Gas oder Holz aktuell noch unumgänglich.
Das Thema Kostendruck und hohe Personalkosten beantwortete Palmer mit „Digitalisierung, wo immer es geht.“ Als Beispiel führte Palmer an, dass in Tübingen aktuell 25 Personen Strafzettel für Falschparker verteilen. Mit einem Motorrad und einer Kamera könnten automatische Knöllchen verschickt werden und der Personalbedarf auf zwei Personen reduziert werden. Da müssten auch mal Datenschutzgesetze hinterfragt werden. Jede Art von Digitalisierung, die den Bürgern Gänge aufs Amt abnimmt, entlaste auch die Verwaltung. Er erneuerte sein Plädoyer für weniger Vorschriften auf der einen Seite, machte aber auch klar, dass sich Kommunen nicht mehr alles leisten könnten.
Zur Verabschiedung bedankte sich Erhard Grundl bei Palmer und hob die Wichtigkeit parteiübergreifender Gespräche hervor, um Lösungen für Probleme zu finden. „Es darf nicht sein, dass sich die Gesellschaft nur noch in Social-Media-Blasen tummelt und alle übereinander schimpfen.“ Entscheidend sei der Wille zur Zusammenarbeit, um das Leben aller zu verbessern.
(Text: K. Diekmann)
