Gestern Abend hatte der Ortsverband Labertal zu einer Veranstaltung eingeladen, die ein äußerst wichtiges Thema behandelte. Renate Diegritz und Brigitte Blumschein, die beiden Ortsvereinsvorsitzenden, begrüßten Cemal Bozoğlu, den Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, zu einem Vortrag, der die anwesenden Zuhörer*innen aufwühlen sollte.
Zunächst durften sich aber die anwesenden 13 Kanditat*innen von der grünen Kreistagsliste kurz vorstellen und ihre politische Motivation erläutern. Von den vorderen zehn Listenplätzen waren Anita Karl, Martina Kögl-Wiethaler, Heidi Flegler, Karsten Diekmann, Ulrike Kühne und Katharina Heusinger zugegen. Auch Bettina Schröfl, die als grüne Vertreterin auf der offenen Gemeinderatsliste der SPD in Mallersdorf-Pfaffenberg kandidiert, erhielt die Gelegenheit, ihre kommunalpolitische Agenda darzustellen.
Cemal, der als 17Jähriger nach Deutschland gekommen ist und hier auf mittlerweile 46 Jahre politisches Engagement zurückblickt, begann seinen Vortrag mit einem Ausflug in die Türkei. Diese hatte es als einziges muslimisch geprägtes Land geschafft, eine funktionierende Demokratie zu etablieren. Auch unter Erdogan waren die Anfänge durchaus vielversprechend, bis dieser eine gesicherte Mehrheit hinter sich wusste und den Schalter umlegte. Politische Gegner wurden mundtot gemacht. Politiker, die in Wahlen gegen Erdogan noch erfolgreich waren, sitzen nun im Gefängnis.
Cemal sieht Anfänge dieser Entwicklung auch in Deutschland. Einen Vergleich zur Weimarer Republik wollte er nicht 1:1 ziehen, weil diese keine gefestigte Demokratie war und die gesellschaftlichen Verhältnisse andere waren. So herrschte unter anderem große Uneinigkeit unter den antifaschistischen Kräften.
Cemal blickte danach zurück auf die 1990er Jahre, erwähnte die Anschläge in Mölln und Solingen sowie das Erstarken der Republikaner, welches aber nur eine temporäre Erscheinung war, weil die Zivilgesellschaft dagegengehalten hatte. Auch auf die Taten des NSU ging er ein und die Versäumnisse der Ermittler und der Staatsanwaltschaft. Die aktuelle Situation mit der AfD bewertete er anders als die Lage seinerzeit mit den Republikanern. Heute sei das Erstarken rechtsextremer Kräfte ein weltweites Phänomen. Es gebe internationale Verflechtungen, potente Geldgeber und mit Social Media ganz andere Propaganda-Instrumente, deren Algorithmen dazu noch von wohlmeinenden Milliardären kontrolliert würden, die die rechte Agenda unterstützten.
Cemal zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Demokratie erhalten werden kann. „20% wählen AfD, 80% wählen demokratisch. Diese 80% dürfen wir nicht verlieren, die müssen wir stabil halten.“
Ein Patentrezept dazu konnte er nicht nennen. Es sei nicht die Frage einer einzelnen Lösung, sondern es gehe um die Anwendung aller verfügbaren Mittel. Das reiche vom Prüfantrag auf Parteiverbot bis zur Aufklärung. Die Verfassungsstunde an den Schulen bringt in Cemals Augen zu wenig, Demokratie müsse lebendiger erfahrbar gemacht werden. Cemal sieht in vielen Bereichen die CSU und die Freien Wähler stärker in der Pflicht, weil hier die Gefahr von verschwimmenden Grenzen besonders groß sei.
Zum Abschluss seines Vortrags wies Cemal auf das Buch „Aus Worten werden Taten“ hin. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Aussagen bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter aus Protokollen von Parlamentssitzungen. Das Buch entstand als Beitrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion zur Aufklärung und kann auf deren Webseite heruntergeladen werden (Link siehe oben). „Mit diesem Buch“, so Cemal, „kann ich dem türkischen Jungen, der glaubt, dass die AfD nur die Afghanen loswerden will, beweisen, dass er mitgemeint ist, wenn diese Partei von Parasiten und Remigration redet.“
In der folgenden gut einstündigen Diskussion wurden einige der von Cemal angesprochenen Punkte vertieft. Insgesamt äußerte sich der grüne Abgeordnete optimistisch, dass es gelingen werde, die rechtsextremen Kräfte aufzuhalten. Er sehe positive Anhaltspunkte. Dazu gehöre beispielsweise, dass aus den NSU-Prozessen Lehren gezogen worden seien. Der bayerische Verfassungsschutz lasse immerhin ganz konkret zwei AfD-Landtagsabgeordnete überwachen. Und die Parlamentspräsidentin Aigner habe eindeutig rechtsextremen Mitarbeitenden der AfD-Fraktion Hausverbot im Landtag erteilt. Auch gebe es eine wahrnehmbare gesellschaftliche Gegenbewegung, die sich unter anderem bei den GRÜNEN in einem Mitgliederzuwachs ausdrücke. Die sehr kreativen PRÜF-Demos würden ebenfalls immer populärer werden.
Text: K. Diekmann