Letzte Woche wurde der Haushalt im Kreistag Straubing-Bogen beschlossen. Es gab viele Dinge abzuwägen. Warum die Kreistagsfraktion der Grünen dem nicht unumstrittenen Haushalt zugestimmt hat, könnt ihr der Rede von Anita Karl entnehmen. Wir geben die Rede der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Kreistag hier ungekürzt wieder.
Straubing-Bogen, 26.3.2025
Sehr geehrter Herr Landrat Laumer,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn wir heute über den Haushalt 2025 entscheiden, dann entscheiden wir nicht nur über Zahlen auf dem Papier. Wir entscheiden über die Lebensqualität der Menschen in unserem Landkreis Straubing-Bogen. Über die Patienten, die auf eine gute Versorgung in unseren Kreiskliniken angewiesen sind, über Familien, die dringend einen KITA-Platz brauchen und über die Seniorin, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist.
Haushaltsdebatten sind immer eine Gratwanderung zwischen dem finanziell Machbaren und dem gesellschaftlich Notwendigen. Diese Spannung haben wir auch in diesem Jahr besonders deutlich gespürt. Gemeinsam haben wir uns alle freiwilligen Leistungen des Landkreises angeschaut und versucht, jede nicht so dringende Ausgabe zu streichen. Wünsche und Anträge von uns Parteien müssen wir auf das absolut Notwendige beschränken, das ist uns bewusst.
Wenn jetzt die neue Regierung in Berlin durch das Sondervermögen mehr Geld zur Verfügung hat, können wir nur hoffen, dass dieses Geld sehr umsichtig eingesetzt wird und dass auch die Kommunen in einzelnen Bereichen davon profitieren.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Frau Raml und Frau Grimm für die Erstellung des diesjährigen Haushaltes und die ausführliche Darstellung in der Fraktion.
Die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt ist für unsere Gemeinden eine Belastung – das wissen wir. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass wir ohne diese Maßnahme und die zusätzliche Entnahme aus den Rücklagen unsere Aufgaben als Landkreis nicht erfüllen können. Wir stehen in der Verantwortung, einen ausgewogenen Weg zu finden, der die Gemeinden nicht überfordert und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Landkreises sichert.
Besonders deutlich wird diese Herausforderung durch unsere beiden Kreiskliniken. Sie sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Wenn wir über den Zuschussbedarf sprechen, dann reden wir nicht über ein Defizit, sondern über eine Investition in die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine Investition, die sich der Landkreis noch leisten will und kann. Wir hoffen sehr, dass durch das Sondervermögen im Bund auch der so dringende Ausgleich der Inflations- und Betriebskosten unserer Krankenhäuser für die letzten Jahre möglich ist.
Mit großem Bedauern müssen wir allerdings auf die verpasste Chance beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis hinweisen. Die Mehrheit dieses Gremiums hat das lange geplante und im Nahverkehrsplan empfohlene innovative On-Demand-Angebot im Labertal und in der Region St. Englmar abgelehnt – mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage. Wir verstehen die finanziellen Bedenken, aber wir fragen: Können wir es uns leisten, bei der Mobilität der Zukunft auf der Bremse zu stehen? Ein bedarfsorientiertes ÖPNV-Angebot ist nicht nur ein Gewinn für das Klima und die Umwelt, sondern auch für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Es würde älteren Menschen mehr Selbstständigkeit ermöglichen, Jugendlichen mehr Freiheit geben und Pendlern eine echte Alternative zum Auto bieten. Wir sollten dieses Thema nicht ad acta legen, sondern gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir schrittweise und finanzierbar diesen geplanten ÖPNV Ausbau in unserem Landkreis schnellstmöglich umsetzen können. Die Bayerische Staatsregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen im ÖPNV von 2019 bis 2030 zu verdoppeln. Die Finanzierung durch Bund und Land ist aber wie so oft unzureichend und wurde sogar gekürzt. Wenn hier der Landkreis nicht mehr Förderung erhält, bleibt es bei einer reinen Absichtserklärung dieser ÖPNV Strategie des Freistaates.
Trotz dieser Kritik möchten wir ausdrücklich die gute Zusammenarbeit im Kreistag erwähnen. Wir ringen um Lösungen, wir diskutieren kontrovers, aber wir tun dies mit Respekt und dem gemeinsamen Ziel, das Beste für unseren Landkreis zu erreichen. Diese Kultur der Zusammenarbeit ist ein hohes Gut, das wir bewahren sollten.
Ein sehr positives Beispiel ist die nachträgliche Finanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen der Straubinger Interventions- und Beratungsstelle des Frauenhauses. Sie wurde von allen Fraktionen mitgetragen. Hier auch ein Dank an unsere neue Gleichstellungsbeauftragte Frau Kunze-Venus, die hier ebenfalls noch einmal nachgehakt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt 2025 ist ein Kompromiss. Er trägt nicht in allen Punkten die grüne Handschrift, die wir uns wünschen. Aber es ist ein Haushalt, der in schwierigen Zeiten Verantwortungsbewusstsein zeigt. Lassen Sie uns auch in diesem Jahr gemeinsam daran arbeiten, wie wir trotz knapper Kassen auch die ökologischen und sozialen Themen in unserem Landkreis voranbringen können. Wie wir innovative Lösungen für die Mobilität finden und die Gesundheitsversorgung sichern können.
Denn am Ende geht es nicht nur um Zahlenkolonnen, sondern um die Zukunft unserer Heimat. Eine Zukunft, die wir nur gemeinsam – Kreistag, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger – gestalten können.
Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Anita Karl
Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kreistag