Genau 1 Jahr ist es her, dass wir an dieser Stelle die Haushaltsrede der grünen Fraktionsvorsitzenden Anita Karl im Kreistag veröffentlicht haben. Damals hat unsere Fraktion dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Warum das dieses Jahr nicht der Fall war und was letzte Woche dagegen gesprochen hat, das erfahrt in der ausführlichen Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr Landrat Laumer,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
einen Haushalt im Kommunalwahlkampf aufzustellen, kann unerwartete Wendungen nehmen und für so manche Überraschung sorgen.
Für die Erstellung und die transparente Haushaltsvorstellung in der Fraktion möchten wir uns bei Frau Grimm herzlich bedanken.
Ich glaube, alle Fraktionen sind froh über die höheren Zuweisungen an den Landkreis aus der Bayerischen Staatskanzlei. Auch die moderate Bezirksumlage ist dank der Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung an den Bezirk in diesem Jahr unerwartet niedrig. Das Investitionssondervermögen des Bundes ist im Landkreis mit 4,3 Mio. aufgeteilt auf vier Jahre angekommen.
Eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund ist seit Jahren dringend nötig, um die übertragenen Leistungen schultern zu können. Wir sind sehr gespannt, wie die weitere Unterstützung in den nächsten Jahren aussieht, wenn keine Kommunalwahlen anstehen.
Zurück zum Haushalt, die Kreisumlage bleibt bei 50 % stabil, so hieß es in den Vorberatungen. Das hat uns überrascht. Im Wahlkampf wollte man wohl den Bürgermeisterkolleginnen und Kollegen das Leben und die Diskussionen in den Wahlveranstaltungen nicht unnötig erschweren.
Der Defizitausgleich für die Kliniken im Haushalt 2026 setzt sich aus der Restzahlung für 2024 und einer Teilzahlung für 2025 zusammen. Für den vollständigen Ausgleich des Defizits für 2025 wäre eine Anhebung der Kreisumlage unumgänglich gewesen. So schieben wir das Restdefizit von 9 Millionen Euro vor uns her. Bei der derzeitigen Finanzlage der Kliniken erhöht sich dieser Betrag um 1 Million € pro Monat weiter.
Bisher haben wir im Krankenhausverwaltungsrat und im Kreistag das Thema Kliniken parteiübergreifend beraten und bearbeitet. In diesem Jahr wurde es aber doch Wahlkampfthema in Bogen. Mit einem Protestmarsch und einer Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren wurde der Erhalt der Klinik Bogen von einer Wählervereinigung in den Vordergrund gestellt. Es soll im Krankenhaus Bogen alles so bleiben wie es ist, war der Slogan.
Das ist eine sehr gewagte Aussage.
Wenn man weiß, wie schwer die Klinikleitung und der Landkreis jedes Jahr um die Finanzierung der Leistungen der beiden Häuser kämpfen und notwendiges ärztliches Personal kaum noch zu finden ist. Ich hoffe sehr, dass uns die Ergebnisse des Strukturgutachtens in diesem Jahr hier alle gemeinsam zu neuen Lösungsansätzen bringen werden, auch wenn es vielleicht unbequem wird.
Damit wären wir wieder bei der Abbildung des Defizits der Kliniken im Haushalt. Wie weit sind wir bereit und wie weit ist es verantwortlich, die Kreisumlage zu erhöhen? Eine gleichbleibende Umlage bedeutet ein weiteres Hinausschieben der Defizite und ein weiteres Anwachsen des Schuldenberges. Somit sind wir Grüne für eine Erhöhung der Kreisumlage um bis zu max. 2 % für 2026.
Für uns Grüne waren im Haushalt noch folgende Themen wichtig.
Wir werden nicht müde, eine Verbesserung der ÖPNV-Situation im Landkreis zu fordern. Die Verkehrsgutachten sind längst erstellt, die Konzepte für einen teilweisen On-Demand-Busverkehr liegen in der Schublade. Doch was wird davon umgesetzt? Und hat die Linie 58 ohne Zubringerbusse überhaupt eine Zukunft?
Dem Antrag der CSU-Fraktion auf eine Erprobungsstrecke mit einem autonom fahrenden Kleinbus zwischen Grün und Altrandsberg haben wir zugestimmt. Es kann und wird eine zukünftige Option sein. Aber eine Strecke ist für uns deutlich zu wenig – für mehr ÖPNV gibt es aber zur Zeit leider keine Mehrheiten und kein Geld hier im Kreistag.
Wir haben den Antrag der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis, Frau Kunze-Venus, auf zehn Wochenstunden sehr unterstützt. Leider wurden nur sieben genehmigt. Sie füllt dieses Amt erstmals seit Jahren wieder sehr engagiert und mit vielen Inhalten aus. Ich möchte hier den von Frau Kunze-Venus organisierten Aktionstag im Landratsamt erwähnen, der unter dem Motto der niederbayerischen Gleichstellungsstellen im Jahr 2025 „Nein zur häuslichen Gewalt“ stand.
Angesichts steigender Fallzahlen bei häuslicher Gewalt und der Zunahme von digitaler Gewalt vor allem gegen Frauen ist diese Arbeit aus unserer Sicht enorm wichtig. Und dass es bei diesem Thema noch viel zu tun gibt, zeigt auch die Besetzung des neuen Kreistages. Von 60 Mitgliedern sind gerade mal 13 Frauen im Gremium.
Das Internat der Berufsfachschule in Mitterfels wird nach einigen Diskussionen um Einsparungen bis zum Schuljahr 26/27 nun doch erhalten und wir fordern eine zeitnahe Beratung, ob und wie es danach weitergehen kann. Nicht erst eine Woche vor der nächsten Schuleinschreibung, denn auch eine Schule braucht Planungssicherheit.
Fakt ist, die jungen Menschen, die hier eine Ausbildung absolvieren, brauchen teilweise Unterstützung im schulischen und pädagogischen Bereich. Ob das ausschließlich durch den Internatsbetrieb möglich ist, gilt es zu prüfen. Jede Jugendliche, die hier einen Beruf erlernen kann ist ein Mehrwert für unsere Gesellschaft.
Durch den Iran-Krieg werden uns die Abhängigkeiten von Gas und Öl wieder einmal deutlich aufgezeigt. Für uns gehört die Zukunft den erneuerbaren Energien. Und die Autos werden in Zukunft elektrisch fahren. Auch wenn zur Zeit so manche unserer Landes- und Bundespolitikerinnen gerne anderes behaupten und in der Energiepolitik drei Schritte rückwärts gehen.
Darum freuen wir uns, dass unser Antrag, endlich die Dienst-PKWs im Landratsamt auf E-Mobilität umzustellen, nun umgesetzt wird. Die Wallboxen sind längst installiert, die Photovoltaikanlage ist auf dem
Dach. Günstiger und klimaschonender fahren geht nicht.
Die Schaffung einer Ökomodellregion ist ein weiterer Wunsch der Grünen-Fraktion. Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln stieg im letzten Jahr deutlich an. Leider kann die Nachfrage nicht aus der Region gedeckt werden.
In einer Ökomodellregion werden die Wertschöpfungs- und Vermarktungsketten für im Landkreis erzeugte Bio-Lebensmittel ganz gezielt gefördert. Nach dem Motto: Wie kommt die hier erzeugte Biokartoffel ins Mittagessen des Kindergartens?
Eine Ökomodellregion bietet große Chancen für unsere heimischen Biolandwirte, ihre Produkte sicher zu vermarkten. Ein entsprechender Antrag für die vom Freistaat geförderten Ökomodellregionen wird für Ende des Jahres vorbereitet und von uns im Kreistag eingebracht.
Die GRÜNE Fraktion möchte sich bei allen Menschen, die sich beruflich oder ehrenamtlich für unseren Landkreis einsetzen, ob hier in der Verwaltung, in den Landkreiseinrichtungen und im Ehrenamt, herzlich
bedanken.
Dies ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Zusammensetzung verabschieden. Einige vertraute und geschätzte Kreistagskolleginnen und -kollegen scheiden aus. Neue kommen dazu. Ich hoffe, der Kreistag in der neuen Zusammensetzung wird sich genauso mit Wertschätzung und Respekt begegnen wie bisher. Und die
sachliche aber auch menschlich gute Zusammenarbeit sollte uns auch weiterhin gelingen. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Lösungen für die anstehenden Probleme.
Lieber Josef, den Anfang und das Ende deiner Amtszeit hast du dir sicher nicht ganz so aufregend vorgestellt.
Wir möchten uns bei dir für die Jahre mit dir als Landrat bedanken. Für dich und uns war der menschliche und humorvolle Umgang in deinem Amt sehr wichtig und wohltuend und wir wünschen dir für deine Zukunft eine etwas geruhsamere Zeit.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Anita Karl
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN