Zwischen einer Frühschicht in der JVA Straubing und einer Abendveranstaltung in Weiden hat sich der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl Donnerstagmittag Zeit genommen, den grünen Kreisverband Straubing-Bogen zu besuchen. Die Mitglieder lauschten im Straubinger Büro der GRÜNEN gespannt seinem Erfahrungsbericht aus der JVA, ließen sich das Buch „Aus Worten werden Taten“ erklären und führten eine lebhafte Diskussion auf Augenhöhe mit dem niederbayerischen MdL.
Hospitanz in der JVA: Einblick in das Leben hinter Gittern
Zum Einstieg berichtete Schuberl aus der JVA. Der rechtspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion hatte sich bereits früher um eine Hospitanz dort beworben. Nachdem er in den Beirat der JVA berufen wurde, bot sich ihm endlich die Möglichkeit, die Bedingungen in der Anstalt aus eigenem Erleben kennenzulernen. „Wenn wir im Landtag eine Petition oder eine Beschwerde vorgelegt bekommen, dann sehen wir nur das Papier. Was wir nicht sehen, ist das wahre Leben hinter Gittern. Das betrifft sowohl die Arbeitsbedingungen der Justizvollzugsbeamten als auch die Haftbedingungen“, so erklärt Schuberl seine Motivation für die mehrtägige Hospitanz. Er nehme ganz viel mit und habe ein viel besseres Verständnis für den Arbeitsalltag der Beamten und den Lebensalltag der Insassen gewonnen.
„Aus Worten werden Taten“: Zitate aus fünf Jahren AfD-Fraktion im Landtag
Danach stellte er das Buch „Aus Worten werden Taten“ vor, eine Sammlung von Zitaten der AfD-Fraktion aus Sitzungen der letzten Legislaturperiode des bayerischen Landtags. „Ich wollte nicht zu denen gehören, die einfach behaupten, diese Partei ist rechtsextrem, sondern ich wollte eigene Belege dafür sammeln“, beschreibt Schuberl den Anstoß für das Projekt. Herausgekommen ist ein umfangreiches Braunbuch mit über 250 Zitaten aus fünf Jahren. Weil der bayerische Verfassungsschutz die parlamentarischen Äußerungen der AfD-Fraktion aus rechtlichen Gründen nicht beobachte, das Bundesverfassungsgericht Äußerungen von Parlamentariern jedoch für sehr maßgeblich hält, habe er dem Verfassungsschutz das Dokument übergeben, um eine Lücke zu schließen. Inhaltlich war für Schuberl etwas überraschend, dass es beispielsweise zwar transfeindliche, aber kaum homophobe Äußerungen in der bayerischen AfD-Fraktion gebe, dafür überwiegen aber umso mehr migrantenfeindliche und demokratiekritische Aussagen. Schuberl zeigte sich überzeugt, dass ein Verbotsverfahren von Erfolg gekrönt sein würde. Das Buch kann von seiner Webseite heruntergeladen werden.
Lebhafte Diskussion: Schwerpunkt Bürokratie
Die Stimmung im Land nach den Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nahm anschließend einen großen Teil der nachfolgenden Diskussion ein.
Und auch die Bürokratie kam nicht zu kurz. Schuberl stellte zu diesem Thema klar, dass Bürokratie oft nicht aus Gesetzen, sondern aus Versicherungsbedingungen, Verwaltungsvorschriften, Industrienormen, Gerichtsentscheiden und übertriebener Angst vor Haftungsfragen entstehe. Bürokratie in den Gesetzen packen wir an, auf anderes haben wir wenig Einfluss.
Hier könne und müsse schon vieles entschlackt werden. Das, was von der CSU oft als Bürokratieabbau verkauft wird, sei jedoch faktisch ein Abbau von Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Bürgerbeteiligung, dem wir uns Grünen entschieden entgegenstellen werden. Die Kreisvorsitzenden Ulla Sollacher und Karsten Diekmann dankten Schuberl zum Abschluss für seinen Besuch. Schuberl versprach, den Kreisverband zeitnah wieder zu besuchen, dann im Rahmen einer Abendveranstaltung.
Text: K. Diekmann